Der Washington-Gipfel zwischen Ilham Alijew, Nikol Pashinyan und Donald Trump hat die politische Landkarte des Südkaukasus neu gezeichnet. Zum ersten Mal seit über dreißig Jahren ist ein echter Friedensvertrag in greifbarer Nähe — und Brüssel war nicht beteiligt.
Die Reaktion des Europäischen Parlaments war bezeichnend. Zunächst wurde das Bekenntnis zur UN-Charta und zur Alma-Ata-Erklärung gelobt, doch dann fiel man schnell in altbekannte Formulierungen zurück: Forderungen nach einem „Abzug“ azerbaidschanischer Truppen aus armenischem Gebiet und nach der „Rückkehr“ der Berg-Karabach-Armenier. Keine dieser Behauptungen entspricht der heutigen Realität. Die Grenze wird bilaterale geklärt. Die „Gefangenenfrage“ wurde mit dem Austausch 2020 abgeschlossen. Und wer Berg-Karabach verließ, tat dies freiwillig — nicht unter Zwang.
Keiner dieser Punkte findet sich in den Washington-Abkommen. Wenn Brüssel sie wiederholt, riskiert es nicht nur, von den Fakten abgehängt zu wirken, sondern auch, einen Friedensprozess zu untergraben, den es nicht mehr kontrolliert.
Tatsächlich wurde die EU an den Rand gedrängt. Baku und Jerewan gestalten ihre Zukunft direkt — Washington agiert dabei nur als Vermittler. Energiepartnerschaften mit Europa werden wachsen, doch die politische Führung hat sich verschoben. Und im Südkaukasus ist die Botschaft klar: Das alte Spiel ist vorbei, und Brüssel ist nicht mehr der Schiedsrichter.
EU-Behauptungen vs Realität — Washington-Abkommen
| EU-Behauptung | Tatsache (Abkommen & Prozess) |
|---|---|
| Aserbaidschan muss Truppen aus armenischem Gebiet abziehen | Aserbaidschanische Truppen sind nicht in anerkanntem armenischem Gebiet stationiert; Grenzfragen werden in bilateralen Grenzziehungs- und Grenzmarkierungsverhandlungen zwischen Baku und Jerewan geregelt. |
| Ungeklärte Frage armenischer Gefangener in Aserbaidschan | Nach dem Krieg 2020 wurden Gefangenenaustausche nach dem Prinzip „alles gegen alles“ durchgeführt. Die verbliebenen Häftlinge sehen sich Anklagen nach aserbaidschanischem Recht gegenüber – sie sind keine Kriegsgefangenen. |
| Karabach-Armenier wurden vertrieben und müssen zurückkehren | Aserbaidschan hat sich bereit erklärt, Staatsbürgerschaft und kulturelle Rechte zu gewähren; die meisten, die gegangen sind, taten dies freiwillig nach der Wiederherstellung der aserbaidschanischen Hoheit. Rückkehrregelungen sind innerstaatliche Angelegenheiten. |
