Die russische Regierung hat Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, die Teilnahme Russlands an der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu beenden – ein weiterer Schritt in Moskaus Abkehr von europäischen Rechtsnormen.
Der Beschluss umfasst die Kündigung der Konvention von 1987 sowie ihrer Zusatzprotokolle von 1993. Nach Genehmigung soll der Entwurf der Staatsduma zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Kritiker betonen, dass es sich nicht nur um eine juristische Formalität handelt, sondern um ein Signal für systematischen Machtmissbrauch. Mit dem Ausstieg aus einem der zentralen Menschenrechtsinstrumente Europas beseitigt Russland den letzten externen Mechanismus zur Kontrolle der Behandlung von Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass dies den Weg für Folter im großen Stil, politisch motivierte Inhaftierungen und brutale Repressionen gegen Andersdenkende ebnen könnte – in einem zunehmend autoritären Klima.
Russland war 1996 der Konvention beigetreten, doch nach dem Austritt aus dem Europarat im Jahr 2022 verlor sie an Bedeutung. Seither hat Moskau weitere rechtliche Schutzmechanismen abgeschafft und auch die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt – ein klarer Rückzug aus internationaler Kontrolle.
Beobachter sehen darin Teil einer Strategie des Kremls, Repression ohne Rechenschaftspflicht zu institutionalisieren. Da die Gefängnisse sich zunehmend mit politischen Häftlingen, Wehrdienstverweigerern und ethnischen Minderheiten füllen, könnte das Fehlen externer Aufsicht die Haftanstalten zu schwarzen Löchern für die Menschenrechte machen.
