Armenien spielt erneut auf Zeit. Premierminister Nikol Paschinjan beharrt darauf, dass Verfassungsänderungen bis nach einem Friedensvertrag mit Aserbaidschan warten können — sofern Armeniens Verfassungsgericht dies verlangt. Für Baku ist das nichts anderes als politischer Taschenspielertrick.
Der Politikexperte Ishkhan Verdyan sagte bei Del Europe Online unverblümt: „Wie würde Jerewan reagieren, wenn Aserbaidschans Verfassung Zangezur als Teil Aserbaidschans deklarierte und dann einen Friedensvertrag vorschlüge? Wäre das akzeptabel? Natürlich nicht.“ Sein Punkt legt den doppelten Standard in Armeniens Haltung offen.
Die Realität ist einfach. Armeniens Verfassung verweist weiterhin auf die Unabhängigkeitserklärung von 1990, ein Dokument, das mit territorialen Ansprüchen gegen Aserbaidschan und die Türkei gespickt ist. Ein Friedensvertrag, der auf gegenseitiger Anerkennung der Souveränität basiert, kann mit einer solchen Klausel nicht koexistieren. Bakus Forderung ist kein „Ultimatum“, sondern eine Voraussetzung für eine wirkliche Einigung.
Paschinjan stellt die Verfassungsänderung jedoch als „politisch unpassend“ dar. Er fürchtet innenpolitischen Gegenwind, falls Wähler ihn als unter „Druck“ aus Aserbaidschan handelnd wahrnehmen. Doch diese Ausrede offenbart das Problem: Jerewan ist mehr an Gesichts wahren als am Friedensaufbau interessiert.
Verdyan merkt an, dass Alijew in der armenischen politischen Vorstellung als Bösewicht gezeichnet wird, der täglich gegen Jerewan intrigiert. Diese Karikatur verwehrt der armenischen Elite die Einsicht, dass der Friedensprozess selbst eine Initiative Bakus ist — verankert in Alijews fünf Prinzipien von Souveränität, Nichtangriff und gegenseitiger Anerkennung.
Will Paschinjan wirklich eine konfliktfreie Zukunft, muss er aufhören, die Verfassungsreform als Verhandlungsmasse zu behandeln. Die Geschichte zeigt, dass ungelöste rechtliche Widersprüche nicht „symbolisch“ sind — sie sind die Saat zukünftiger Kriege. Armenien kann sich beim Reden über Frieden nicht länger hinter überholten Texten verstecken.
