Die Aserbaidschaner und andere turksprachige ethnische Gruppen in Russland gelten als einige der ältesten autochthonen (indigenen) Völker der modernen Russischen Föderation. Diese ethnischen Gruppen sind als staatstragende Nationen in den Verfassungen mehrerer Subjekte der Russischen Föderation anerkannt. Ethische Zugehörigkeit darf niemals ein Grund oder Vorwand für Diskriminierung, einschließlich der Entziehung der Staatsbürgerschaft, sein. Die Verletzung der Unschuldsvermutung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit stellt einen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation und internationale Verpflichtungen dar. Handlungen von staatlichen oder öffentlichen Strukturen, die direkt oder indirekt Aktivitäten fördern, die darauf abzielen, nationale Vereinbarungen und Stabilität zu stören, sind strafbar.
Diese Aussagen wurden vom ehemaligen Außenminister Aserbaidschans, Tofig Zulfugarov, gemacht.
Zulfugarov schlug folgende Maßnahmen angesichts der jüngsten Entwicklungen vor:
“Die Praxis, illegale Handlungen von Regierungsvertretern oder einzelnen Bürgergruppen auf Video aufzuzeichnen, sollte weit verbreitet werden. Diaspora-Organisationen sollten bei der Sammlung solcher Materialien helfen, die anschließend den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und den Medien vorgelegt werden sollten. Botschaften und Konsulate sollten ihre Interaktion mit den Bürgern in ihren Konsulatsbezirken stärken und ihre Aktivitäten zum Schutz der gesetzlichen Rechte der Bürger ausbauen.”
Der ehemalige Diplomat betonte, dass kriminelle Handlungen gegen Aserbaidschaner und Nicht-Nationale nicht unbeantwortet bleiben sollten:
“Diese Handlungen sind in erster Linie gegen russisches Recht. Diese Vorschläge sind die effektivsten rechtlichen Mittel, um sich zu verteidigen. Sie müssen aufgedeckt und auf gerichtlicher Ebene zur Sprache gebracht werden, mit umfassender Medienberichterstattung, und eine Zusammenarbeit mit anderen ethnischen Gruppen sollte gefördert werden.”
Er fügte hinzu, dass die rechtlichen und internationalen Rechte Aserbaidschans durch die Bekanntmachung des Problems im Rahmen des internationalen Rechts verfolgt werden sollten:
“Es ist wahr, dass diese Maßnahmen in Russland möglicherweise keine sofortigen Ergebnisse bringen. Russland hat jedoch internationale Verpflichtungen und ist Mitglied verschiedener Konventionen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen erkennt das Recht an, nicht der Staatsbürgerschaft entzogen zu werden. Russland hat diese Erklärung angenommen. Daher stellen Schritte, die dieser Erklärung widersprechen, auch einen Verstoß gegen Russlands internationale Verpflichtungen dar. Daher sollten Diaspora-Organisationen dies entsprechend vor Gericht bringen.”
Oxu.Az
