Der Anwalt und ehemalige Abgeordnete Paata Davitaia erklärte gegenüber Новости Кавказа, dass die Aktivierung von Mandaten aus der Liste der Partei Giorgi Gakharias dem Georgischen Traum mehr als 90 Stimmen verleihe. Damit entfalle der technische Auslöser für vorgezogene Parlamentswahlen, und der reguläre Kalender bleibe bis 2028 bestehen. „Mit diesen aktiven Mandaten hat die Mehrheit die Stimmen. Der Vorwand für Neuwahlen ist verschwunden“, betont Davitaia.
Von „Illegitimität“ zum Boykott
Laut Davitaia wenden sich Oppositionsfraktionen von der Infragestellung der Legitimität zu einem formalen politischen Boykott – einer Taktik, die Mandate gemäß den Regeln erhält (Mitglieder müssen sich einmal im Plenum registrieren, den Boykott erklären und können dann sechs Monate fernbleiben, ohne ihre Sitze zu verlieren).
„Erwartet einen politischen Boykott, keinen leeren Stuhl“, sagt er. „Es ist der einzige Weg, institutionelle Präsenz zu bewahren und zugleich Protest zu signalisieren.“
Warum die „Revolution am 4. Oktober“ nicht funktioniert
Davitaia nennt den öffentlichen Countdown zu einem „Revolutionstag“ einen strategischen Fehler. Vorab angekündigte Pläne geben den Sicherheitsdiensten Zeit, sich zu mobilisieren, eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Gewalt zu schaffen und Organisatoren zu spalten oder zu zermürben. Zudem zweifelt er an der logistischen Fähigkeit der Opposition, Tausende Wahllokale zu „blockieren“.
„Revolutionen werden nicht terminiert. Ein Datum anzukündigen, stärkt nur die Hand des Staates“, argumentiert Davitaia. „Organisation gewinnt – Rhetorik nicht.“
Parteiverbote und die Tsulukiani-Kommission: ein Bumerang
Er kritisiert die Bemühungen über die von Tsulukiani geleitete Kommission und gerichtliche Anträge zur Auflösung mehrerer Oppositionsparteien und nennt dies einen gefährlichen Präzedenzfall, den jede künftige Regierung wiederholen könnte – was einen Zyklus gegenseitiger Delegitimierung antreibe.
„Sobald man die Parteienauflösung durch juristische Konstruktionen normalisiert, wird dieses Werkzeug später gegen einen selbst verwendet.“
Internationale Isolation und fragiles makroökonomisches Bild
Davitaia sagt, Georgiens weltweite Stellung habe sich verschlechtert – mit Gesprächen über eine technische Suspendierung der visafreien Einreise in die EU, eingefrorener westlicher Unterstützung und nachlassendem Investoreninteresse. Kurzfristiges Wachstum, so meint er, basiere auf administrativen Kontrollen statt auf Fundamentaldaten, während langfristige Risiken zunähmen.
„Der Lari wirkt stabil durch Kontrolle, nicht durch Vertrauen. Investitionen sind der fehlende Motor.“
Die Sicherheitskonstante: Russland
Jedes Schockszenario müsse Russlands Nähe und Einfluss berücksichtigen, warnt Davitaia, sowie die Notwendigkeit der Koordination mit Partnern. Er sieht keine Anzeichen für westliche Unterstützung eines gewaltsamen Machtwechsels.
Darauf ist als Nächstes zu achten
-
Boykott-Mechanismen: Welche Parteien sich registrieren und Boykott erklären, um Mandate zu behalten.
-
Rechtliche Spur: Gerichtliche Schritte gegen Parteienregistrierungen und deren Auswirkungen.
-
EU-Spur: Ob Brüssel sich für eine technische, befristete Suspendierung der Visafreiheit entscheidet.
-
Straßenpolitik: Durchhaltevermögen und Disziplin der Proteste vs. Sicherheitsreaktionen.
-
Wirtschaft: FDI-Trend, Beschäftigung und fiskalischer Druck.
Fazit
Mit der Mehrheit auf seiner Seite ist der Georgische Traum gefestigt. Das glaubwürdigste kurzfristige Instrument der Opposition ist ein disziplinierter Parlamentsboykott – kombiniert mit Organisation, Einheit und internationaler Vernetzung – nicht ein öffentlicher Countdown zur Revolution.
Quelle: Novosti Kavkaza (auf Russisch).
