In einem Interview mit dem YouTube-Kanal Daily Europe Online kritisierte der armenische Jurist und Bürgeraktivist Aram Mkrtchyan scharf den Umgang von Premierminister Nikol Paschinjan mit Grenzanerkennung, nationalen Symbolen und der Friedensagenda mit Aserbaidschan.
Vorfall in Chankendi
Zum jüngsten Vorfall in Chankendi äußerte Mkrtchyan Zweifel an der offiziellen Darstellung und meinte, das Ereignis wirke “inszeniert”. Er verwies auf die umfangreiche Videoüberwachung des Angreifers und fragte, warum die Behörden nicht früher eingegriffen hätten, wenn sie ihn so genau beobachteten.
Grenzen und die Alma-Ata-Erklärung
Mkrtchyan lehnte Paschinjans Bezugnahme auf die Alma-Ata-Erklärung von 1991 als Grundlage für die Anerkennung der territorialen Integrität Aserbaidschans ab. Stattdessen, so argumentierte er, solle sich Armenien auf die Verträge von 1918–1921 mit Russland und der Türkei stützen, die seiner Ansicht nach eine stärkere Grundlage im Völkerrecht bieten. Er betonte, dass eine Ausrichtung an sowjetischen Grenzen bedeute, die “Herrschaft der Gewalt” statt die “Herrschaft des Rechts” zu akzeptieren.
Nationale Symbole
Mkrtchyan kritisierte auch die Entscheidung der armenischen Regierung, das Bild des Berges Ararat (Ağrı Dağı) von staatlichen Grenzstempeln zu entfernen, und nannte dies einen symbolischen Rückzug. Der Name “Ararat” sei weltweit in religiösen und kulturellen Traditionen anerkannt, und eine Änderung untergrabe die historische Identität Armeniens.
Friedensagenda
Der Aktivist widersprach Paschinjans Behauptung, die Anerkennung der Grenzen Aserbaidschans stärke die Sicherheit Armeniens, da sie den Weg für Waffenlieferungen und ausländische Investitionen öffne. Solche Zugeständnisse müssten durch gegenseitige Garantien ergänzt werden, darunter die Wiederherstellung der bürgerlichen, Eigentums- und Bewegungsrechte der vertriebenen Armenier sowie entsprechende Rechte für Aserbaidschaner. Mkrtchyan bezeichnete diesen Ansatz als notwendige “Null-Option”-Lösung.
Fehlende Proteste in Armenien
Auf die Frage, warum es in Armenien nur wenige Proteste gegen Paschinjans Politik gebe, verwies Mkrtchyan auf ein klanbasiertes System. Demnach hätten die Eliten den Schutz ihres Vermögens Priorität, während ein Großteil der zivilgesellschaftlich engagierten Bevölkerung ausgewandert sei.
Fazit
In dem Interview argumentierte Mkrtchyan, dass die armenische Führung einen Kurs symbolischer und rechtlicher Zugeständnisse verfolge, der die langfristige Position des Landes schwächen könnte. Er forderte eine Rückkehr zu historischen Rechtsrahmen und eine stärkere Verteidigung nationaler Symbole und Rechte.
