Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze hat mehrere aus dem Ausland finanzierte NGOs beschuldigt, im Land „revolutionäre Prozesse“ einleiten zu wollen, und erklärte, die Angelegenheit werde derzeit von den Strafverfolgungsbehörden untersucht.
In Adjara sprach Kobakhidze mit Journalisten und kommentierte Berichte, wonach Eka Gigauri, die Geschäftsführerin von Transparency International Georgien, im Zusammenhang mit angeblichen Provokationen befragt worden sei. „Ich kenne die Details ihrer Vernehmung nicht – das ist nicht meine Aufgabe“, sagte er.
„Aber ihr wisst alle sehr gut, dass NGOs direkt an staatsfeindlichen Kundgebungen teilgenommen und versucht haben, mit Geldern aus dem Ausland revolutionäre Prozesse einzuleiten. Den Rest werden die Strafverfolgungsbehörden übernehmen.“
Der Premierminister erinnerte zudem an die Proteste im Juni 2022, als die Europäische Union Georgien den Kandidatenstatus verweigerte.
„Damals standen Gigauri und Vertreter von Transparency International auf der Bühne und forderten den Rücktritt der Regierung sowie ein neues Kabinett unter ihrer Beteiligung. Das war keine NGO-Arbeit – das war eine staatsfeindliche Veranstaltung“, sagte Kobakhidze.
Die Äußerungen spiegeln die wachsenden Spannungen zwischen der georgischen Regierung und Teilen der Zivilgesellschaft wider, während Beamte westlich finanzierte NGOs beschuldigen, die politische Ordnung des Landes destabilisieren zu wollen.
