Tiflis | 1. August 2025
Georgiens Premierminister Irakli Kobakhidze wirft sogenannten ausländischen Einflusskräften – dem „tiefen Staat“ – vor, die radikale Opposition vor den anstehenden Kommunalwahlen in eine politische Sackgasse manövriert zu haben. Die Wahlen sollten eigentlich nur lokale Entwicklungsfragen betreffen, so der Premier.
„Nicht wir, sondern der tiefe Staat hat die radikale Opposition in die Ecke gedrängt – und das ist aus unserer Sicht durchaus positiv“, erklärte Kobakhidze.
Mit dem Begriff „tiefer Staat“ meint die Regierung in Tiflis angeblich mächtige Akteure im Westen, die Einfluss auf Entscheidungsträger in den USA und der EU ausüben – ein Vorwurf, der international als Verschwörungstheorie gilt.
Kobakhidze betonte weiter, dass es keine festgelegten Hürden wie 43 %, 50 % oder 90 % gebe: „Wenn die Opposition das nicht versteht, ist das ihr Problem.“
Die Größten Kommunalwahlen des Landes
Bei den anstehenden Kommunalwahlen wählen Bürger in allen Städten und Gemeinden ihre Bürgermeister und Regionalräte (Sakrebulo). Die Sperrklausel liegt bei 4 %. Für das Amt des Bürgermeisters ist die absolute Mehrheit erforderlich.
Bisher haben nur zwei Parteien offiziell ihre Teilnahme angemeldet. Mehrere bekannte Oppositionsparteien – darunter die Vereinigte Nationale Bewegung und Europäisches Georgien – haben einen Boykott angekündigt. Die Partei des früheren Premierministers Giorgi Gakharia, „Für Georgien“, bildet mit „Lelo – Starkes Georgien“ ein Bündnis und erwägt gemeinsame Kandidaturen.
