Das Milli Medschlis (das Parlament Aserbaidschans) hat in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Inneren Truppen der Republik Aserbaidschan“ verabschiedet.
Wie Report berichtet, wurde der Entwurf heute in der Plenarsitzung des Parlaments diskutiert.
Das Dokument definiert die Tätigkeit der Inneren Truppen im Bereich des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung, der Souveränität Aserbaidschans sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Es legt zudem die Rechte und Pflichten der Inneren Truppen sowie die rechtlichen Grundlagen für deren Verwaltung fest.
Im Entwurf sind die grundlegenden Prinzipien, Aufgabenbereiche, Struktur, Befugnisse und Rechte der Inneren Truppen sowie ihre finanzielle und technische Ausstattung geregelt.
Das Dokument besteht aus sechs Kapiteln und dreißig Artikeln.
