Die georgische Außenministerin Maka Botschorischwili hat das Transparenzgesetz des Landes verteidigt und erklärt, es habe dazu beigetragen, die Umsetzung „geheimer Pläne“ von Gruppen zu verhindern, die ihrer Meinung nach unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft destruktive Ziele verfolgen.
In der Sendung Imedi LIVE argumentierte Botschorischwili, das Gesetz sei von seinen Kritikern falsch dargestellt worden und diene der Stärkung – nicht der Schwächung – demokratischer Institutionen.
„Wir müssen zwischen echter Zivilgesellschaft und dem, was wir heute sehen, unterscheiden. Diese Organisationen sind nicht ihr Gesicht. Sie werden aus verschiedenen Quellen finanziert und handeln mit zerstörerischer Absicht“, sagte sie.
Die Ministerin betonte, Transparenz gewährleiste Rechenschaftspflicht und Schutz der Geldgeber.
„Wenn ihr Ziel wirklich die Förderung der Demokratie in Georgien ist, was gibt es dann zu verbergen? Es ist unlogisch, dass eine Organisation in gutem Glauben versucht, ihre Aktivitäten zu verheimlichen“, fügte sie hinzu.
Laut ihr habe das Transparenzgesetz bereits „die Umsetzung geheimer Pläne verhindert“, die die demokratische Ordnung Georgiens hätten untergraben können.
Botschorischwili wies die Vorwürfe zurück, das Gesetz schränke bürgerliche Freiheiten ein, und bezeichnete es stattdessen als Schutz vor Manipulation.
„Alles, was im Namen der Verteidigung der Demokratie getan wird, wenn es darauf abzielt, die demokratische Ordnung zu schädigen, kann nicht demokratisch genannt werden“, sagte sie.
Ihre Bemerkungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender innerer Spannungen und westlicher Kritik an dem Gesetz, das NGOs und Medien verpflichtet, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als „Organisationen, die im Interesse einer ausländischen Macht handeln“ zu registrieren.
Befürworter sagen, die Maßnahme entspreche westlichen Transparenzstandards, während Gegner warnen, sie erinnere an das russische Gesetz über „ausländische Agenten“, das von Menschenrechtsgruppen lange verurteilt wurde.
Die Debatte prägt weiterhin die georgische Politik nach dem Präsidentschaftswechsel im vergangenen Jahr. Mikheil Kawelaschwili wurde im Dezember 2024 vereidigt, doch die ehemalige Präsidentin Salome Surabischwili und mehrere Oppositionsparteien bestreiten die Legitimität der Wahl und nennen die Machtübergabe verfassungswidrig. Das Transparenzgesetz bleibt eines der umstrittensten Symbole dieser umfassenderen politischen Krise.
„Transparenz ist keine Bedrohung für die Demokratie – sie ist die Voraussetzung für ihr Überleben“, sagte Botschorischwili und bezeichnete das Gesetz als Eckpfeiler nationaler Souveränität, nicht als Einschränkung des bürgerlichen Lebens.
