Armeniens Westenfeld und Pashinyans Risiken

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Vom Dr. Namiq Aliyev

Armenien steht vor einer historischen Zeitenwende: Premierminister Nikol Paschinjan verfolgt einen strategischen „Westkurs“ mit Annäherung an EU und USA sowie Reduzierung russischer Sicherheitsrolle. Während diese Entwicklung innenpolitisch Unterstützung findet, stößt sie auf kontroverse Reaktionen ebenso innerhalb des Landes wie in Moskau. Jüngste Umfragen zeichnen ein zwiespältiges Bild.

Ursprünglicher Auslöser der Krise
Die Spannung begann vor sieben Monaten nach dem Karabach-Krieg 2020. Armenien verlor das Vertrauen in die russisch geführte OVKS, weil diese nicht intervenierte – trotz Waffenlieferungen über den Iran. Russland argumentiert, der Konflikt liege außerhalb des OVKS-Mandats und sei völkerrechtlich nicht bindend.

Russland übt weiterhin wirtschaftlichen Einfluss aus durch stark subventioniertes Gas, Arbeitsmigration und abhängige Märkte. Die temporäre Gaslieferunterbrechung durch Gazprom Armenia am 24. Juli gilt als politisches Signal an Eriwan.

Konkrete Schritte Richtung Westen

  • 14. Januar 2025: Unterzeichnung einer „Strategischen Partnerschafts-Charta“ mit den USA zu Verteidigung, Demokratie und Cybersicherheit.

  • März 2025: Parlament billigt EU-Beitritt mit geplanter Referendumsvorbereitung.

  • Grenzkontrollpunkte zu Iran und Türkei wurden in armenische Hände übergeben.

  • Bildung der Democratic Party (Meritocratic Party) als pro-europäische Reformpartei.

Öffentliche Meinung & russische Reaktionen

  • Gallup (Juli 2024): 56,7 % unterstützen EU-Beitritt. IRI (Oktober 2024): 58 % befürworten Referendum. Heute vertrauen 60 % der EU – nur 31 % sehen positive Beziehung zu Russland.

  • Rund 20 % befürworten volle Westorientierung, weitere 20 % eine ausgewogene Außenpolitik. Gallup zeigt zudem: 28,8 % wären bereit, die Eurasische Wirtschaftsunion zu verlassen.

Russische Stellen betrachten den Kurswechsel als Bedrohung: mögliche GDP-Einbrüche (30–40 %), Rückgang der Migration und wirtschaftliche Repression bei Austritt aus der EAWU.

Westliche Perspektive: Chancen und Komplikationen
Armenien setzt auf wirtschaftliche Diversifizierung: Digitalisierung, Investitionen von Amazon, Google, Nvidia. Reformen und Grenzsicherung zielen auf ermöglichte Souveränität.

US-Botschafter Edward Jeregyan rät zur multipolaren Außenpolitik und warnt vor Risiken eines einseitigen Westkurses.

Für den 23. August ist in Gjumri eine Demonstration geplant, die den Abzug der russischen Militärbasis 102 fordert – ein öffentliches Symbol des Distanzierungsprozesses.

Drei Zukunftsszenarien:

  1. Multivektor-Diplomatie: Zusammenarbeit mit Westen, Iran, Indien – Wachstum möglich, aber russische Gegenmaßnahmen wahrscheinlich.

  2. Vollständige Westorientierung: Unabhängigkeit wächst, jedoch mit wirtschaftlichen und sozialen Risiken.

  3. Gradueller Wandel: sanfter Übergang mit weniger Risiko, aber geringer Reformdynamik.

Fazit
Armeniens Kurswechsel wurde durch das Vertrauen in Russland erschüttert und durch eine dringendere Frage der nationalen Unabhängigkeit befördert. Die gesellschaftliche Unterstützung für eine EU-Orientierung ist stark, aber ein vollständiger Bruch mit Russland wird nicht mehrheitsfähig sein.

Paschinyan strebt den schwierigen Mittelweg an: ohne Abdankung Moskaus, aber ohne vollständige Abhängigkeit. Der Weg zu strategischer Autonomie ist steinig, aber offen für nachhaltige Entwicklung und Reform.

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