Aserbaidschan eröffnet Strafverfahren gegen NGO-Leiterin Shahla Ismayil

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Laut Gununsesi.info wurde gegen Shahla Ismayil, Vorsitzende der Gesellschaft „Frauen für rationale Entwicklung“, ein Strafverfahren nach zwei Artikeln des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs eingeleitet.
Der Fall wird von der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft untersucht, die eine umfassendere Untersuchung der Aktivitäten mehrerer Nichtregierungsorganisationen durchführt. Einzelheiten zu den konkreten Anschuldigungen gegen Ismayil wurden nicht offengelegt.

Shahla Ismayil ist bekannt für ihre Arbeit im Bereich Gleichstellung der Geschlechter und Friedensförderung. Im Jahr 2022 erhielt sie den französischen Orden der Ehrenlegion (Chevalier) für ihre Verdienste um die Rechte der Frauen. Die Auszeichnung wurde ihr in der französischen Botschaft in Baku überreicht.

Seit Beginn der Untersuchung durch die Generalstaatsanwaltschaft wurden fünf Personen festgenommen, während andere mit Reisebeschränkungen oder anderen Präventivmaßnahmen belegt wurden.

Zu den Beschuldigten gehören Galib Bayramov, Leiter des Zentrums für Wirtschaftsforschung und Bruder des Ökonomen Gubad Ibadoghlu von der London School of Economics; Bashir Suleymanli, Direktor des Instituts für Bürgerrechte; und Nargiz Mukhtarova, Frauenrechtsaktivistin.

Der Prozess gegen Hafiz Hasanov, Leiter der öffentlichen Vereinigung „Recht und Entwicklung“, soll am 22. Oktober beginnen.

Beobachter erklärten, der Fall erfolge vor dem Hintergrund einer verstärkten Kontrolle von NGOs in Aserbaidschan, wo mehrere Organisationen und Aktivisten in letzter Zeit finanziellen und rechtlichen Ermittlungen ausgesetzt waren. Die Behörden sagen, die Maßnahmen dienten der Stärkung von Aufsicht und Transparenz, während Kritiker argumentieren, dass sie den Handlungsspielraum unabhängiger Gruppen weiter einschränken könnten.

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