In Armenien erlebt man derzeit einen wahrhaft heißen politischen Herbst. Die Regierung von Nikol Paschinjan befindet sich in einem kompromisslosen Kampf mit den Kräften, die ihr entgegenstehen. Diese Kräfte haben sich hauptsächlich um die ehemaligen Präsidenten Kotscharjan und Sargsjan sowie — vor allem — um die armenisch-gregorianische Kirche geschart, die sie zu neuen „Heldentaten“ im Geist militanten Turkophobie und Aserbaidschanfeindlichkeit inspiriert.
Die Verhaftung mehrerer Oppositionsfiguren, darunter des Bürgermeisters von Gyumri, sowie besonders eifriger Anhänger des Katholikosats, das die Welt durch das Prisma der menschenfeindlichen Ideologie des „Großarmenismus“ betrachtet, haben das innenpolitische Leben Armeniens an den Rand schwerer Erschütterungen gebracht. All dies sind Anzeichen eines Machtkampfes, der den Wahlen von 2026 vorausgeht.
Sollte sich Armenien bei diesen Wahlen für die revanchistische Opposition entscheiden, würde dies bedeuten, dass es den Krieg wählt. Doch in einem neuen Krieg — anders als im 44-tägigen Krieg von 2020 — wird es keine hemmenden Faktoren mehr geben, die Aserbaidschan aufhalten könnten. Daher wäre Armenien dazu verurteilt, im Strudel einer neuen, von seiner eigenen Wahl provozierten, verheerenden Katastrophe unterzugehen.
Eine Entscheidung der armenischen Gesellschaft zugunsten der derzeit regierenden politischen Kraft könnte hingegen eine Chance eröffnen, eine neue Realität in Frieden und Kooperation mit den umgebenden türkischen Staaten zu schaffen. Dafür müsste die armenische Führung jedoch wesentlich konsequenter in ihrer Friedensentscheidung sein. Das Beispiel des armenischen Außenministers Ararat Mirsojan, der Aserbaidschan regelmäßig dafür kritisiert, die Änderung der armenischen Verfassung als Bedingung für den Abschluss eines Friedensvertrags zu verlangen, deutet jedoch eher auf das Gegenteil hin.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Außenministerin und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Elina Valtonen sowie in einem Interview mit der Deutschen Welle lehnte Mirsojan erneut die legitime Forderung Bakus ab, die armenischen Ansprüche auf aserbaidschanische Gebiete aus der Verfassung zu streichen.
„Armenien akzeptiert die Forderung Bakus, die Verfassung zu ändern, um einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, nicht“, erklärte Mirsojan bei seinem Treffen mit Valtonen. Er fügte hinzu: „Armenien hat nie Verpflichtungen gegenüber Dritten übernommen und wird dies auch nicht tun, um seine Verfassung zu ändern.“ Diese Aussage bekräftigte er auch in seinem Interview mit dem einflussreichen deutschen Medium: „Was die Unterzeichnung des Friedensvertrags betrifft, stellt die aserbaidschanische Seite leider eine Vorbedingung. Sie meint, unsere Verfassung habe ein Problem, und will, dass wir Änderungen vornehmen. Diese Bedingung akzeptieren wir nicht, auch wenn wir eine eigene Agenda zur Verfassungsänderung oder zur Annahme einer neuen Verfassung haben.“
Der von Mirsojan erwähnte letzte Punkt — die Existenz einer Agenda zur Verfassungsänderung — entspricht eindeutig der Perspektive eines Friedensvertrags. Doch diese Agenda unter Ablehnung der aserbaidschanischen Bedingung zu präsentieren, kommt einer Leugnung gleich, dass Armenien jahrzehntelang Gebietsansprüche gegenüber Aserbaidschan erhoben und auf Grundlage dieser in der Verfassung verankerten Ansprüche Karabach und Ost-Sangesur besetzt hat. Zudem würde der Zweck eines Friedensvertrags mit Aserbaidschan — selbst wenn Armenien keine Verfassungsänderung geplant hätte — verlangen, dass jeglicher Hinweis auf territoriale Ansprüche vollständig aus seiner Gesetzgebung entfernt wird.
Mirsojan hat daher keinen Grund, sich als Held aufzuspielen — zumal er keiner ist. Ohne die Forderungen Aserbaidschans und ohne dessen siegreichen Krieg wäre es den armenischen Führern nie in den Sinn gekommen, auf ihre Gebietsansprüche zu verzichten. Die von ihnen geplanten Verfassungsänderungen hätten sich ausschließlich auf interne politische und rechtliche Fragen bezogen. Mirsojans Ablehnung der aserbaidschanischen Bedingung als Voraussetzung für den Friedensvertrag bestätigt lediglich den wahren Grund, warum die armenischen Behörden gezwungen sind, die in ihrer Verfassung verankerten Gebietsansprüche zu streichen: den starken Druck Bakus. Ein Druck, der dafür sorgen soll, dass in der Politik und in den Gesetzen Armeniens kein Hauch von Anspruch auf aserbaidschanische Gebiete mehr verbleibt.
