Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass der Frieden „irreversibel“ sei, und bezeichnete ihn als die zentrale Mission seiner Regierung. Er stellte den Frieden als strategische Priorität und als nicht verhandelbare Zukunft Armeniens dar und argumentierte, dass neue Transitrouten, regionale Integration und Investitionsprojekte — insbesondere der sogenannte „Trump-Korridor“ — die Grundlage für langfristige Sicherheit und Entwicklung bilden.
Frieden als Strategie — und die Verfassungskrise
Aus aserbaidschanischer Sicht wird der Frieden als unvermeidliches Ergebnis der regionalen Rivalität gesehen, jedoch durch anhaltende Spannungen blockiert. Analysten in Baku weisen darauf hin, dass die innere Instabilität und die verfassungsrechtlichen Einschränkungen Armeniens jeden echten Fortschritt bremsen.
Das zentrale Hindernis bleibt die armenische Verfassung, die weiterhin territoriale Ansprüche enthält. Ohne eine Änderung dieser Bestimmungen, so aserbaidschanische Experten, wäre jeder Friedensvertrag juristisch fragil und anfällig dafür, von künftigen Regierungen in Eriwan rückgängig gemacht zu werden.
Die Dreiseitige Erklärung von 2020 — Noch Nicht Überholt
Paschinjan hat wiederholt die Relevanz der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020, die den Zweiten Karabach-Krieg beendete, abgetan und erklärt, sie sei nicht mehr von Bedeutung. Für Aserbaidschan bleibt das Abkommen jedoch bindend — insbesondere die Klausel, die Armenien verpflichtet, Transportverbindungen zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan zu eröffnen. Baku warnt, dass Versuche, das Abkommen von 2020 zu „verwerfen“, in Wahrheit darauf abzielen, diese schriftliche Verpflichtung zu umgehen.
TRIPP-Korridor: Chance und Druck
Der „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP)-Korridor durch Südermenien, der Aserbaidschan mit Nachitschewan verbinden soll, ist zum Mittelpunkt der Debatte geworden. Das von den USA unterstützte Projekt mit einem 99-jährigen Entwicklungsrecht könnte das Machtgleichgewicht in der Region dramatisch verändern.
Befürworter sehen darin ein Instrument, um den Einfluss Russlands und Irans zu verringern, die Konnektivität mit der Türkei und Zentralasien zu stärken und die Wirtschaft des Südkaukasus neu zu gestalten. Doch es birgt auch Risiken: Teheran hat seine Ablehnung signalisiert, obwohl Präsident Masoud Pezeshkian und sein Außenminister versichert haben, dass die Souveränität und die Kommunikationswege Irans nicht bedroht seien. Innerhalb Armeniens bleiben Oppositionsparteien, die Kirche und Diaspora-Kreise zutiefst skeptisch.
Trotz gegenüber Kritikern und Eliten
Paschinjan reagierte defensiv auf Kommentare des ehemaligen US-Vizeaußenministers James O’Brien, der nach Gesprächen in Washington vor der „Verwundbarkeit“ Armeniens gewarnt hatte. Der Premierminister erwiderte, Armenien befinde sich in „dem am wenigsten verwundbaren Zustand der modernen Geschichte“ und warf O’Brien vor, von seinen eigenen Misserfolgen abzulenken.
Innenpolitisch verschärfte Paschinjan seine Konfrontation mit Katholikos Karekin II., forderte dessen Rücktritt und warf dem Kirchenoberhaupt vor, das Zölibat verletzt und sich in die Politik eingemischt zu haben. Außerdem bezeichnete er den ehemaligen Präsidenten Serzh Sargsyan als Bedrohung für die nationale Sicherheit und unterstrich damit seine breitere Kampagne zur Schwächung des alten politischen und religiösen Establishments.
Zwischen Europa und Eurasien
In der Außenpolitik räumte Paschinjan offen ein, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion unvereinbar sind. Obwohl er eine feste Zusage vermied, betonte er, dass Armenien auch ohne formellen Beitritt weiterhin europäische Standards übernehmen werde — was auf eine langfristige strategische Neuausrichtung in Richtung Westen und weg von Moskau hinweist.
Ein Wandel der Orientierung
Die Pressekonferenz am 28. August unterstrich eine entscheidende Neuausrichtung: Armenien sucht eine engere Angleichung an westliche Mächte, will seine innere Ordnung neu definieren und Unabhängigkeit von traditionellen Einflusszonen behaupten. Paschinjan besteht darauf, dass der Frieden irreversibel sei — doch für Aserbaidschan wird wirklicher Frieden nur mit Verfassungsänderungen in Eriwan und der Erfüllung schriftlicher Verpflichtungen, insbesondere zum Zangezur-Korridor, möglich sein.
