Russland erhöht den Druck mit Angriffen auf SOCAR-Anlagen in der Ukraine – Baku vor einem Dilemma

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Farhad Mammadov, Leiter des Forschungszentrums Südkaukasus

Ein neuer russischer Angriff auf SOCAR-Infrastruktur in der Ukraine hat die Spannungen zwischen Moskau und Baku auf einen kritischen Punkt gebracht. Anders als bei früheren Vorfällen wirkt dieser Schlag gezielt – eine Grenze, die Aserbaidschan nicht länger ignorieren kann.

Als russische Kräfte erstmals aserbaidschanische Energieanlagen in der Ukraine angriffen, deutete Baku an, die Beschränkungen für Waffenlieferungen an Kiew überdenken zu können. Die Logik ist klar: Eskaliert Moskau weiter, wird auch Aserbaidschan Schritte gehen, die es bisher vermieden hat.

Der jüngste Angriff erfolgte nur wenige Tage, nachdem Russlands Vizepremier Alexej Overtschuk Pläne für eine neue zwischenstaatliche Kommission in Moskau bekanntgegeben hatte – ein Format, das zuletzt im August 2024 in Baku stattfand. Eine solche Ankündigung wäre ohne die vorherige Zustimmung Aserbaidschans nicht erfolgt und zeigte, dass Baku trotz belasteter Beziehungen am Dialog festhalten wollte. Manche Beobachter spekulierten sogar, die Kommission könne den Weg für ein mögliches Spitzentreffen in Peking noch in diesem Monat ebnen.

Präsident Ilham Aliyev hatte kürzlich gegenüber US-Medien betont, dass der Abschuss eines AZAL-Passagierflugzeugs durch russische Streitkräfte von Baku nicht als absichtlich eingestuft worden sei. Dieser versöhnliche Ton wird nun jedoch von dem überschattet, was die aserbaidschanischen Behörden als zweiten gezielten Angriff auf SOCAR-Vermögenswerte ansehen.

Parallel zu den militärischen Provokationen hat sich die innenpolitische Stimmung in Russland verschärft: gezielte Festnahmen von Aserbaidschanern in verschiedenen Regionen, fremdenfeindliche Rhetorik von Randpolitikern und offen rassistische Aussagen in den Medien. Die Doppelstrategie Moskaus ist klar: Während ein Teil auf Dialog setzt, betreibt der andere Eskalation und Einschüchterung. Anders als im Iran, wo widersprüchliche Signale mit inneren Spaltungen erklärt werden können, verweist Russlands zentralisierte Machtstruktur direkt auf den Kreml.

Die zentrale Frage lautet nun, ob Baku an der zwischenstaatlichen Kommission in Moskau teilnehmen oder die Zusammenarbeit aussetzen wird. Eine mögliche Antwort – die Aufhebung der Beschränkungen für Waffenexporte in die Ukraine – wäre ein Wendepunkt, birgt aber das Risiko, dass Aserbaidschan offiziell auf Russlands Liste „unfreundlicher Staaten“ gesetzt wird – mit gefährlichen Folgen: Sanktionen, wirtschaftlicher Druck, mögliche staatlich geduldete Pogrome gegen Aserbaidschaner in Russland.

Im Vorfeld eines möglichen Treffens in Peking hat Moskau die Spannungen bewusst angeheizt und Baku in eine Lage gedrängt, in der Schweigen keine Option mehr ist. Die entscheidende Frage bleibt: Wie und wann wird Aserbaidschan reagieren?

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