Schweiz lehnt EU-Resolution gegen Aserbaidschan ab

Der Aussenpolitische Ausschuss des Ständerats (oberes Haus des Schweizer Parlaments) unterstützte die vom Europäischen Parlament eingebrachte, als anti-aserbaidschanisch bezeichnete Initiative nicht. Einstimmig entschied der Ausschuss, die Resolution zur sogenannten Annexion Bergkarabachs und zur Freilassung armenischer Gefangener in Aserbaidschan nicht zu unterstützen. Der Ausschuss hält Forderungen an Baku nicht für in der Zuständigkeit der Bundesversammlung liegend und bewertet die Initiative als einseitig. Zudem wurde der Änderungsantrag mit 5 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt; er forderte die Freilassung armenischer Gefangener und den Schutz des sogenannten armenischen Kulturerbes in Bergkarabach.