Die Ombudsfrau Aserbaidschans hat die neuen Taxitarife am Heydar Aliyev International Airport scharf kritisiert und gewarnt, dass das System diskriminierend, verfassungswidrig und schädlich für den fairen Wettbewerb sei.
Nach einer Überwachungsmission kam das Büro der Ombudsfrau zu dem Schluss, dass das spezielle Preisschema des Flughafens die Fahrpreise künstlich in die Höhe treibt, die Wahlmöglichkeiten der Passagiere einschränkt, lizenzierte Fahrer verdrängt und öffentliche Unzufriedenheit schürt. Den Feststellungen zufolge verstößt die Politik gegen Artikel 25 der Verfassung, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, sowie Artikel 59, der die freie Unternehmertätigkeit schützt, und gegen zentrale Bestimmungen des Wettbewerbsrechts des Landes. Passagiere berichten, dass die neuen Preise ihnen keine echten Alternativen lassen. „Eine Fahrt in die Stadt hat mich früher 15–20 Manat gekostet. Jetzt ist es fast doppelt so viel. Es fühlt sich an, als müssten wir zahlen, was immer sie verlangen,“ sagte ein Reisender. Ein anderer ergänzte: „Es gibt keine echte Wahl. Entweder man zahlt den Flughafentarif oder man läuft mit dem Gepäck hinaus in der Hoffnung, ein anderes Auto zu finden.“
Auch Fahrer äußerten ähnliche Frustration. „Wir verlieren Kunden, weil sich viele Passagiere diese überhöhten Preise nicht leisten können. Manche verlassen das Terminal und rufen lieber ein normales Taxi per App,“ sagte ein Fahrer. Ein anderer betonte, dass das System so gestaltet sei, dass Konkurrenz ausgeschlossen werde: „Das System bevorzugt einen einzigen Betreiber. Unabhängige Fahrer wie wir werden verdrängt – selbst wenn wir lizenziert sind.“
Rechtsexperten argumentieren, dass die Politik einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten könne. Die Anwältin Ellada Bayramova erklärte gegenüber Globalinfo.az, dass ein System, das bestimmten Betreibern Privilegien verschafft und andere ausschließt, gegen Gleichheit und freie Unternehmertätigkeit verstoße.
Sie betonte, dass jedes Tarifsystem, das den Markt verzerrt, den Wettbewerb einschränkt und lizenzierte Fahrer ausschließt, „auf lange Sicht rechtlich nicht tragfähig sein kann.“
Die Ombudsfrau versprach, eine formelle Beschwerde an staatliche Stellen einzureichen, darunter das Ministerkabinett, das Wirtschaftsministerium und die Wettbewerbsbehörden, mit der Forderung nach einem transparenten Preismechanismus und gleichem Zugang für alle lizenzierten Taxi-Anbieter.
