In den vergangenen Tagen haben mehrere Telegram-Kanäle und unabhängige Medien eine Behauptung verbreitet, die Irans innenpolitische Agenda erschüttern – und weit über seine Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregen – könnte: Berichte, wonach das Gesetz, das das Tragen des Hidschabs vorschreibt, aufgehoben worden sei. Nach Beiträgen, die Azad Iran und Asr Iran zugeschrieben werden, soll der hochrangige iranische Politiker Mohammad Reza Bahonar, Mitglied des Schlichtungsrates, erklärt haben: „Aus rechtlicher Sicht hat das Kopftuchgesetz keine Gültigkeit mehr und kann nicht durchgesetzt werden. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung mehr, in Iran den Hidschab zu tragen. Es wird weder Geldstrafen, Strafen noch sonstige rechtliche Konsequenzen geben. Informieren Sie die Polizei darüber.“
Auf den ersten Blick klang die Aussage historisch – ja, sogar revolutionär. Doch keines der offiziellen iranischen Medien bestätigte den Bericht, was sofort Zweifel aufwarf: Steht die Islamische Republik tatsächlich kurz davor, eines ihrer zentralen ideologischen Symbole aufzugeben, oder handelt es sich lediglich um einen politischen Testballon für das heimische Publikum?
Ein Gesetz, Verwurzelt in Einem Jahrhundert der Widersprüche
Um die Brisanz zu verstehen, muss man sich daran erinnern, dass die Geschichte des Hidschabs in Iran zwischen Verboten und Vorschriften geschwankt hat. 1936 wurde im Rahmen von Reza Schah Pahlavis Modernisierungskampagne das Tragen des Hidschabs eingeschränkt – Frauen war es de facto verboten, mit bedecktem Kopf in der Öffentlichkeit zu erscheinen, was heftigen Widerstand des Klerus und der konservativen Gesellschaft hervorrief. Nach dem Sturz des Schahs 1941 wurde das Verbot aufgehoben. Nach der Islamischen Revolution von 1979 änderte sich alles. Seit 1983 ist das Tragen des Hidschabs für alle Frauen in der Öffentlichkeit verpflichtend. In den letzten Jahren ist diese Pflicht jedoch zu einer zentralen Bruchlinie in Irans politischer und gesellschaftlicher Debatte geworden.
Politischer Kontext und Expertenmeinung
In einem Interview mit Minval Politika bemerkte der ehemalige aserbaidschanische Botschafter im Iran, Javanschir Achundov, dass Bahonar – obwohl er dem konservativen Lager angehört – für seinen pragmatischen Ton bekannt ist. „Die Aussage, so aufsehenerregend sie klingt, bedeutet nicht, dass das Gesetz aufgehoben wurde“, erklärte Achundov. „Damit eine solche Änderung in Kraft treten kann, müsste sie zunächst vom Obersten Führer gebilligt, dann vom Parlament verabschiedet und schließlich vom Schlichtungsrat bestätigt werden. Erst dann könnte die Aufhebung des Gesetzes offiziell werden.“ Derzeit, so sagte er, blieben die bestehenden Vorschriften in Kraft und sähen Strafen von Geldbußen bis hin zu Haft vor. „Tatsächlich versuchten die Konservativen im Parlament vor Kurzem, ein noch strengeres Kopftuchgesetz durchzusetzen – was die Regierung von Masoud Pezeshkian blockierte, um die gesellschaftlichen Spannungen zu mildern“, fügte Achundov hinzu.
Ein Politischer Test, Keine Gesetzesreform
Achundov ist der Ansicht, dass Bahonars Äußerungen als politisches Signal zu verstehen sind, nicht als legislativer Schritt. „Das ist ein Testballon. Iran steht unter enormem Druck – wirtschaftlich, gesellschaftlich, international. Sanktionen, Probleme beim Ölexport, nukleare Spannungen – all das schafft inneren Druck. Die Führung versucht möglicherweise, etwas Dampf abzulassen, insbesondere da Frauen mehr als die Hälfte der Wählerschaft ausmachen und fast 60 Prozent der Bevölkerung unter 30 Jahre alt sind“, sagte er. Seit dem Tod von Mahsa Amini habe die Frauenbewegung an Stärke gewonnen und die Behörden zum Handeln gezwungen. „Solche Aussagen sollen zeigen, dass die Regierung die Frauen ‘hört’, auch wenn sie zu echten Veränderungen nicht bereit ist“, stellte er fest. „Es gibt gewisse informelle Nachsicht – etwa im Norden Teherans, wo mehr Frauen ohne Kopftuch zu sehen sind – doch sie dürfen ohne Kopfbedeckung immer noch nicht legal Regierungsgebäude betreten.“
Realität Vor Ort
Nach den derzeitigen Vorschriften müssen Frauen ihr Haar, ihre Schultern und Arme bis zu den Handgelenken bedecken. Nur Gesicht und Hände dürfen sichtbar bleiben. Viele weibliche Staatsbedienstete tragen zwei Lagen Kopftuch. Kurz gesagt: Trotz der Aufregung um Bahonars angebliche Äußerungen bleibt das iranische Kopftuchgesetz in Kraft. Eine echte Änderung würde die koordinierte Zustimmung der höchsten Machtorgane erfordern – und möglicherweise eine Neudefinition der ideologischen Grundlagen der Islamischen Republik. Vorerst dient dieses Ereignis als Gradmesser der öffentlichen Unzufriedenheit und als vorsichtiges Experiment des Regimes, um auszuloten, wie weit es gehen kann.
