Das russische Außenministerium veröffentlichte eine ausführliche Erklärung zu den Versicherungszahlungen im Zusammenhang mit der Katastrophe des AZAL-Flugzeugs am 25. Dezember 2024. Der Text, in einem charakteristisch gereizten Ton verfasst, enthält sowohl Zahlen als auch markige Formulierungen.
«Die russische Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie leistet seit Februar 2025 Versicherungszahlungen im Zusammenhang mit der Katastrophe des Flugzeugs der Azerbaijan Airlines (Flug Baku–Grosny). Der aserbaidschanischen Fluggesellschaft wurde für das Flugzeug die volle Versicherungssumme ausgezahlt — 1,003 Milliarden Rubel (über 12 Millionen US-Dollar).
Die Forderungen im Zusammenhang mit Verletzungen und dem Tod von 46 der 62 Passagiere des Fluges sind vollständig geregelt… Bis heute wurden an die betroffenen Passagiere und die Angehörigen der Opfer Versicherungszahlungen in Höhe von insgesamt 358,4 Millionen Rubel (über 4 Millionen US-Dollar) geleistet», heißt es in der Erklärung.
Doch das Wesentliche liegt nicht in den Zahlen. Nach der Auflistung der Zahlungen folgen in der Erklärung sofort Anschuldigungen: «Die Versuche einiger Medien und Blogger, die Öffentlichkeit in dieser sensiblen Frage zu desinformieren, lassen keinen Zweifel an den destruktiven Absichten und am völligen Fehlen moralischer Maßstäbe bei ihren Autoren und denjenigen, die hinter ihnen stehen». Schließlich betont das russische Außenministerium: «Wir rufen dazu auf, offensichtlichen Spekulationen und Provokationen nicht nachzugeben… Wir empfehlen erneut, wachsam zu sein, digitale Hygiene zu beachten und sich ausschließlich an offiziellen Informationen und verifizierten Quellen zu orientieren».
In seinem Text berichtet das russische Außenministerium ausführlich nur über Versicherungszahlungen und nennt Milliarden und Millionen von Rubeln. Doch es schweigt über das Wesentliche — über Entschädigungen und die Bestrafung der Schuldigen, die Aserbaidschan fordert. Und das ist eine völlig andere Ebene.
Genau hier liegt der grundlegende Unterschied. Versicherungszahlungen sind keine Geste des guten Willens, sondern Schadensersatz auf Grundlage der Prämien, die Fluggesellschaften im Voraus an Versicherer zahlen. Es ist wie beim Auto: Man bezahlt eine Versicherung, und im Falle eines Unfalls deckt die Versicherung den Schaden. Aber niemand betrachtet das als einen Akt der «Entschädigung» durch den Staat — es ist lediglich eine Auszahlung auf Grundlage einer zuvor abgeschlossenen Police. Genau so ist es auch hier: AZAL hatte eine Versicherungspolice, und genau daraus erfolgen diese Zahlungen.
Versicherungszahlungen werden durch das Montrealer Übereinkommen von 1999 geregelt und sind ein rein technisches Verfahren. Das Übereinkommen verpflichtet alle Luftfahrtunternehmen, ihre Haftung zu versichern, und im Falle einer Flugkatastrophe trägt in der Regel die Versicherungsgesellschaft die finanzielle Last der Entschädigungen für die betroffenen Passagiere und die Familien der Opfer. Es handelt sich also nicht um ein Schuldeingeständnis, sondern lediglich um die Erfüllung der Verpflichtungen des Versicherers.
Die Entschädigung hingegen ist in der Resolution der UN-Generalversammlung von 2001 „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ verankert. In Artikel 36 wird betont, dass «der für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat verpflichtet ist, den durch diese Handlung verursachten Schaden zu ersetzen». Das bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, Schäden für rechtswidrige Handlungen seiner Organe zu kompensieren. In diesem Fall — die russischen Militärs, die das aserbaidschanische Flugzeug abgeschossen haben. Und das ist keine Frage der Buchhaltung mehr, sondern eine Frage der Verantwortung.
Doch genau über die Schuld und die Bestrafung der russischen Militärs schweigen das Außenministerium und die Ermittlungsbehörden Russlands bis heute. Es gibt weder ein Eingeständnis, noch eine vollständige Entschuldigung, noch den Versuch, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen gibt es nur Anschuldigungen gegenüber aserbaidschanischen Medien und Bloggern, die es wagten, unbequeme Fragen zu stellen.
Die Geschichte kennt viele Beispiele, in denen Staaten Verantwortung übernommen haben. 2003 erkannte Libyen seine Verantwortung für den Anschlag von Lockerbie im Jahr 1988 an und zahlte den Familien jeder der 270 Opfer 10 Millionen US-Dollar. 2020 bekannte sich der Iran schuldig für den Abschuss des ukrainischen Fluges PS752 und verpflichtete sich, den Angehörigen der Opfer jeweils 150.000 US-Dollar zu zahlen.
Die Erfahrungen verschiedener Länder zeigen: In solchen Situationen, wenn die Schuld beim Staat liegt, geht es um Entschädigung, nicht um Versicherungszahlungen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Haltung des russischen Außenministeriums wie eine direkte Fortsetzung der Linie der Leugnung — es werden nur Versicherungszahlungen anerkannt, während die Frage der staatlichen Verantwortung und der Entschädigungen verschwiegen wird.
Die politische Rechnung ist durchsichtig. Die Erklärung des russischen Außenministeriums richtet sich in erster Linie an das Inlandspublikum, für das die gezahlten Milliarden und Millionen überzeugend wirken sollen: «Russland hat seine Verpflichtungen ehrlich erfüllt». Und die aggressive Rhetorik verleiht dem Gewicht und schiebt die Schuld den Medien und Bloggern zu. Außerhalb Russlands wird dies jedoch als propagandistischer Pressetext wahrgenommen, in dem trockene Berichte über Versicherungszahlungen das Gespräch über Verantwortung überdecken sollen. Aserbaidschan versteht den Unterschied zwischen Versicherung und Entschädigung sehr genau. Und für Baku ist die Frage der Entschädigung grundlegend. Von Versicherungszahlungen zu sprechen und gleichzeitig Entschädigungen zu ignorieren, bedeutet, das Gespräch bewusst in eine andere Richtung zu lenken.
Digitale Hygiene à la Moskau sieht so aus: zuerst ein Flugzeug abschießen, dann stolz über die Versicherungszahlung berichten und alle Zweifler als «destruktive Elemente» bezeichnen.
Und solange die Linie Moskaus unverändert bleibt — Ausweichen vor dem Wesentlichen, Verdrehung der Begriffe, Unterstellungen, Schweigen über Schuld und Bestrafung der Verantwortlichen — kann von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Russland keine Rede sein. Die Tragödie des aserbaidschanischen Flugzeugs bleibt kein abgeschlossener Versicherungsfall, sondern eine Frage der Verantwortung, für die Russland früher oder später Rechenschaft ablegen muss.
Abschließend sei noch einmal die Äußerung von Präsident Alijew auf dem dritten Globalen Medienforum von Schuscha im Juli dieses Jahres angeführt. Dieser Satz beschreibt am besten das Geschehen zwischen Aserbaidschan und Russland:
«Für uns ist alles klar. Wir wissen, was geschehen ist, und wir können es beweisen, und wir wissen, dass die russischen Beamten wissen, was geschehen ist. Und es stellt sich die Frage: Warum tun sie einfach nicht das, was jeder Nachbar getan hätte?».
Quelle: Caliber.Az
