Schockierende Details über den Staatsverrat und die auf die Machtergreifung gerichteten Handlungen des Mitglieds des Sicherheitsrates und ehemaligen Leiters der Präsidialverwaltung, Ramiz Mehdiyev, sind bekannt geworden. Laut Informationen, die die APA aus zuverlässigen Quellen erhalten hat, entwickelte Mehdiyev mit Unterstützung Russlands einen Plan für einen Staatsstreich und schlug ihn Moskau über seine Kanäle vor.
Wann begann Mehdiyev zu handeln?
Er versuchte, die angespannte Phase in den Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Russland auszunutzen. Zur Erinnerung: Nach dem Vorfall vom 25. Dezember 2024, als ein Flugzeug der Azerbaijan Airlines (AZAL) im Luftraum der Russischen Föderation abgeschossen wurde, hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ernsthaft verschlechtert. Russlands Weigerung, sich offiziell zu entschuldigen und eine Entschädigung für das abgeschossene Flugzeug zu zahlen, rief in Baku scharfe Unzufriedenheit hervor. Die Spannungen in den Beziehungen zu Russland wurden zu einem Gegenstand breiter Diskussionen und Kritik in den öffentlichen und medialen Kreisen beider Länder. Mehdiyev nutzte diese Situation und übermittelte der Russischen Föderation über seine Kanäle und alten Verbindungen, dass der Putschplan fertig sei und er in dieser Angelegenheit die Unterstützung Moskaus erwarte.
Es sei daran erinnert, dass auf dem Höhepunkt der Spannungen in den russisch-aserbaidschanischen Beziehungen – am 9. Mai dieses Jahres – der Vorsitzende des Ältestenrates des Bezirks Imishli, Saleh Samedov, während der Feierlichkeiten zum 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, die Flagge der ehemaligen UdSSR hisste und das “Georgsband” trug. S. Samedov, der wegen dieser Tat vom Staatssicherheitsdienst seines Amtes enthoben und verhaftet wurde, gilt als langjähriger Freund und Geschäftspartner von Ramiz Mehdiyev.
Worin bestand der Plan?
In seinem Plan schlug Mehdiyev vor, nach der gewaltsamen Machtergreifung für die Übergangszeit eine provisorische Struktur nach dem Vorbild eines Staatsrates zu schaffen. Dieser Plan sah vor, dass der 87-jährige alte Bürokrat selbst die Führung übernehmen sollte. Den Informationen zufolge teilte Mehdiyev Russland auch Informationen über die Personen mit, die im Staatsrat unter seiner Führung vertreten sein sollten.
Wie wurde Ramiz Mehdiyevs Plan aufgedeckt?
Laut glaubwürdigen Quellen informierte die russische Seite die aserbaidschanische Seite bei einem Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Russlands in Duschanbe selbst über Mehdiyevs Vorschlag und den Plan seines Netzwerks. Offensichtlich war der 87-jährige Ramiz Mehdiyev Russland mit seinen ständigen Bitten und seiner Beharrlichkeit bereits überdrüssig geworden. Daher gab die Russische Föderation Mehdiyev, der keine Perspektiven versprach, vollständig auf und informierte das offizielle Baku selbst über seinen Plan und seine Verbindungen.
Ramiz Mehdiyev – ein alter Freund Russlands
Die Nähe von Ramiz Mehdiyev zu Russland war immer offensichtlich. Schon zu Sowjetzeiten war er als Mitglied des Moskauer Agentennetzes bekannt. Über viele Jahre hinweg förderte Ramiz Mehdiyev unter Nutzung seiner Möglichkeiten die Beförderung von Beamten, die “Freunde” Russlands sind, in den Regierungsbehörden Aserbaidschans, im Parlament und in den Medien. Vor dem Vaterländischen Krieg wurden pro-russische Beamte in Aserbaidschan von ihren Posten entfernt, und auch Ramiz Mehdiyev wurde seines Amtes enthoben.
Anschließend, als Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Aserbaidschans (ANAS), spann Ramiz Mehdiyev weiterhin Intrigen. Er nutzte die ANAS für politische Zwecke und schuf im Wissenschaftszentrum eine unerträgliche Atmosphäre, und fast alle Institute der Akademie forderten seinen Rücktritt. Am 14. Februar 2022 erklärte er auf einer Sitzung der ANAS seine Absicht, das Amt aus Altersgründen aufzugeben, und sagte, er werde sich in dieser Angelegenheit an Präsident Ilham Aliyev wenden. Am 19. Februar fand die Generalversammlung der ANAS statt, auf der der Rücktritt von Ramiz Mehdiyev angenommen wurde.
Am 17. März tauchte jedoch die Information auf, dass sich Ramiz Mehdiyev in der Akademie aufhalte. In einer Erklärung der ANAS hieß es, R. Mehdiyev sei in das Gebäude gekommen, um seine persönlichen Sachen abzuholen. Später wurde jedoch bekannt, dass sich Ramiz Mehdiyev in der Akademie befand und genau im Büro des Präsidenten der Akademie ein Treffen mit Vertretern aus Russland abhielt – mit dem Assistenten des Präsidenten der Russischen Akademie der Wissenschaften. Im Sommer erschien in den Medien die Information, dass Ramiz Mehdiyev in Novkhani ein Treffen mit einer Gruppe ehemaliger Beamter abgehalten habe. Obwohl es keine Informationen über den Inhalt des Treffens gibt, fällt sein Zeitpunkt mit der Zeit der Verschärfung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen zusammen.
Es sei darauf hingewiesen, dass gegen Ramiz Mehdiyev ein Strafverfahren im Zusammenhang mit Gesetzesverstößen eingeleitet wurde, die während seiner Leitung der ANAS begangen wurden. Nach den Ergebnissen der Prüfungen des Rechnungshofs für die Jahre 2020-2023 wurden in der Akademie zahlreiche Verstöße und rechtswidrige Handlungen festgestellt. Generalstaatsanwalt Kamran Aliyev teilte Journalisten am 1. Oktober dieses Jahres mit, dass eine umfassende Untersuchung der Gesetzesverstöße in der ANAS durchgeführt werde. “In diesem Strafverfahren wird in mehreren Episoden ermittelt, die Voruntersuchung in einigen von ihnen ist bereits abgeschlossen. Die Strafverfahren wurden zur Prüfung an das Gericht weitergeleitet”, betonte der Generalstaatsanwalt.
Die Familie und das Vermögen von Ramiz Mehdiyev
Einer der Skandale im Zusammenhang mit Ramiz Mehdiyev in den Medien betraf die Hochzeit von Fidan Aliyeva, die von seinem Schwiegersohn, dem Ex-Abgeordneten Ilham Aliyev, im Landhaus der Familie Mehdiyev im Dorf Novkhani abgehalten wurde. Nachdem bekannt wurde, dass an der Veranstaltung mit mehr als 100 Gästen im Haus von Mehdiyev am 18. August 2020, während des strengen Quarantäneregimes im Land, teilgenommen wurde, wurde sein Schwiegersohn Ilham Aliyev administrativ verhaftet.
Laut Medieninformationen besitzt die Familie Mehdiyev Hunderte Hektar Land, unzählige Immobilien, Anteile an Banken und großen Unternehmen. Kürzlich wollte die Tochter von Ramiz Mehdiyev, Kamalya Aliyeva, die Hälfte des Anteils an der Baku Oxford School einklagen, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof. Auch gegen die Ehefrau von Ramiz Mehdiyev, Galina Yuryevna Mehdiyeva, wurde Klage eingereicht.
Die Klage gegen Galina Yuryevna Mehdiyeva wurde vom gesetzlichen Vertreter der LLC Fireland Vineyards (“Feuerland-Weinberge”), Saidov Elmar Chingiz oglu, eingereicht. Die Familie von Ramiz Mehdiyev, d.h. seine Frau Galina Mehdiyeva und sein Sohn Timur Mehdiyev, sind für seine großen Schulden verantwortlich. Übrigens gehörten allein im Dorf Novkhani der Familie von Ramiz Mehdiyev 155 Hektar Land. Nach offiziellen Angaben des Landwirtschaftsministeriums für die Jahre 2015-2018 erhielten im Dorf Novkhani nur zwei landwirtschaftliche Betriebe Subventionen. Einer von ihnen gehörte Galina Yuryevna Mehdiyeva, der andere Timur Ramiz oglu Mehdiyev. Laut den 2017 veröffentlichten Daten erhielt Galina Yuryevna Mehdiyeva eine Subvention in Höhe von 5.650 Manat für ihre 113 Hektar Land und Timur Ramiz oglu Mehdiyev 2.100 Manat für 42 Hektar.
Die Bank BTB OJSC gehört ebenfalls der Familie von Ramiz Mehdiyev. So gehören 74,98 % der Aktien dieser Bank (49.829 Stück) Nigar Ismayil gizi Mehdiyeva – der Schwiegertochter von Ramiz Mehdiyev.
Ramiz Mehdiyev könnten staatliche Auszeichnungen und Titel aberkannt werden
Derzeit wird Ramiz Mehdiyev nach den Artikeln 278.1 (Handlungen, die auf die Ergreifung der Staatsgewalt abzielen), 274 (Staatsverrat) und 193-1.3.2 (Legalisierung von durch Verbrechen erworbenem Vermögen) des Strafgesetzbuches angeklagt. Diese Artikel schaffen die Möglichkeit, ihm den Status eines Mitglieds des Sicherheitsrates sowie Ehrentitel und staatliche Auszeichnungen zu entziehen.
Ramiz Mehdiyev wurde mit den Orden “Istiglal”, “Shohrat”, “Sharaf” und dem Heydar-Aliyev-Orden ausgezeichnet. Er ist auch Vollmitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Aserbaidschans, wirklicher Staatsrat und Mitglied des Veteranenrates der Regierungspartei “Neues Aserbaidschan” (YAP). Der Vorsitzende des Veteranenrates der YAP, Arif Rahimzade, teilte der APA mit, dass Ramiz Mehdiyev aus der Partei ausgeschlossen werde. Der Präsident der ANAS, Isa Habibbayli, wollte die Frage der Agentur in diesem Zusammenhang nicht kommentieren.
Der Jurist Shamil Pashaev teilte der APA mit, dass das Gericht, da Ramiz Mehdiyev der Begehung eines besonders schweren Verbrechens beschuldigt wird, es für notwendig erachten könnte, Mehdiyev Ehrentitel und staatliche Auszeichnungen zu entziehen: “So kommt das Gericht, insbesondere im Falle der Verurteilung einer Person wegen eines besonders schweren Verbrechens, unter Berücksichtigung der öffentlichen Gefahr und des Grades des Verbrechens, der Persönlichkeit des Schuldigen und anderer Umstände des Falles zu dem Schluss, dass es notwendig ist, ihm einen besonderen oder militärischen Rang, einen Ehrentitel und eine staatliche Auszeichnung zu entziehen. In diesem Fall beschließt das Gericht, dem Präsidenten einen Vorschlag zu unterbreiten, um die Frage des Entzugs der entsprechenden Titel und Auszeichnungen, die durch Anordnungen des Präsidenten verliehen wurden, zu prüfen.” Shamil Pashaev bemerkte, dass das Gericht in Bezug auf den Entzug von besonderen oder militärischen Rängen sowie von Auszeichnungen, die von anderen staatlichen Stellen verliehen wurden, selbstständig entscheidet.
Das Strafverfahren gegen Ramiz Mehdiyev und die Artikel, nach denen er angeklagt wird
Es sei darauf hingewiesen, dass Ramiz Mehdiyev nach den Artikeln 278.1 (Handlungen, die auf die Ergreifung der Staatsgewalt abzielen), 274 (Staatsverrat) und 193-1.3.2 (Legalisierung von durch Verbrechen erworbenem Vermögen) des Strafgesetzbuches angeklagt wird. Das Bezirksgericht Sabail der Stadt Baku hat am 14. Oktober dieses Jahres eine Entscheidung im Strafverfahren gegen Mehdiyev Ramiz Anvar oglu erlassen. Gemäß der Entscheidung hat das Gericht dem Antrag gegen Ramiz Mehdiyev, der wegen besonders schwerer Verbrechen strafrechtlich verfolgt wird, stattgegeben und eine Maßnahme in Form von Hausarrest für eine Dauer von 4 Monaten gewählt.
