Die vergangene Woche in Armenien war geprägt von strategischen Schritten im Ausland und turbulenten Entwicklungen im Inland – ein Zeichen dafür, wie schnell sich die politische Landschaft verändert.
26. August: Strategischer Dialog Armenien–Großbritannien
Eriwan war Gastgeber der zweiten Phase des strategischen Dialogs zwischen Armenien und dem Vereinigten Königreich. Vizeaußenminister Vahan Kostanjan und der britische Europaminister Stephen Doughty bekräftigten ihr Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Britische Beamte trafen auch Premierminister Nikol Paschinjan, wobei beide Seiten die Bedeutung der Washingtoner Abkommen vom 8. August betonten, die den Grundstein für Frieden mit Aserbaidschan legten.
Dies war Teil einer breiteren diplomatischen Neuausrichtung: Armenien hat bereits strategische Partnerschaften mit den USA und Georgien geschlossen und kürzlich die Beziehungen zum Iran vertieft.
Washington-Abkommen und „Friedensprozess“
Außenminister Ararat Mirsojan erklärte am 27. August, dass der Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan „bereits eine Tatsache“ sei, auch wenn der Vertrag noch nicht ratifiziert wurde. Das Washingtoner Dokument verankere die gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität auf Grundlage der Alma-Ata-Erklärung, die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Prinzip der Nichteinmischung.
Mirsojan hob hervor, dass die Öffnung regionaler Verkehrswege der zweite große Erfolg sei. Er wies die Forderung Bakus nach einem „extraterritorialen Korridor“ im Süden Armeniens zurück und betonte, dass alle Routen unter armenischer Souveränität und Gerichtsbarkeit bleiben würden.
Paschinjan bestätigte diese Linie am 28. August und kündigte an, dass die Verhandlungen im September auf Grundlage von fünf Prinzipien wieder aufgenommen werden: Souveränität, territoriale Integrität, Gerichtsbarkeit, Gegenseitigkeit und Unverletzlichkeit der Grenzen.
Position Aserbaidschans
Baku begrüßte die Washington-Abkommen als Durchbruch. Außenminister Dscheihun Bairamow kündigte an, dass am 1. September die OSZE-Minsk-Gruppe offiziell aufgelöst werde. Zudem forderte er erneut, dass Armenien seine Verfassung ändert und „territoriale Ansprüche“ streicht.
Ministerpräsident Ali Assadow begrüßte die gesicherte und ungehinderte Verbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan als großen regionalen Erfolg.
Innere Turbulenzen: Streit um das Stromnetz
Während Armenien neue Allianzen im Ausland projizierte, verschärften sich die internen Kontroversen. Die Regierung versuchte, die Kontrolle über die Elektrizitätswerke Armeniens (ENA) zu übernehmen – trotz einer einstweiligen Verfügung des Stockholmer Schiedsgerichts.
Paschinjan erklärte am 28. August trotzig: „Die Regierung bin ich. Jeder, der sagt, die Schiedsentscheidung sei bindend, soll zurücktreten.“ Am nächsten Tag wurden mehrere hochrangige Justizbeamte entlassen.
Ex-Präsident Sersch Sargsjan verteidigte den inhaftierten Geschäftsmann Samwel Karapetjan. Kritiker warnen, dass dieser Konflikt mit internationalem Schiedsrecht Armeniens Glaubwürdigkeit untergraben könnte. Paschinjan beharrte: „Niemand wird die Republik Armenien in diesem Streit besiegen.“
Internationale Reaktionen
EU-Sondergesandte Magdalena Grono besuchte am 28. August Baku und sprach die Unterstützung der EU für den Washington-Rahmen aus. Mitte September wird sie in Eriwan erwartet. Russland signalisierte ebenfalls Zustimmung zur Auflösung der Minsk-Gruppe.
Netanjahus Bemerkung zum armenischen Genozid
Einer der sensibelsten Momente der Woche ereignete sich am 27. August, als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Podcast die armenischen, assyrischen und griechischen Genozide durch das Osmanische Reich anerkannte. Obwohl es im Knesset keine offizielle Resolution gibt, erhielten seine Worte große Aufmerksamkeit.
Paschinjan spielte die Bedeutung herunter und betonte, Armenien lehne die Nutzung der Genozid-Frage als geopolitisches Druckmittel ab. „Was haben Staat oder Volk Armeniens durch diese Anerkennungen gewonnen?“, fragte er.
Diese Entwicklungen wurden eingehend im YouTube-Kanal CivilNet analysiert, wo Experten sie in einen breiteren regionalen Kontext stellten.
